Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2023
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der OMIND platform GmbH (nachfolgend: „wir“) im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern (nachfolgend: „Kunden“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Bei bestehenden Geschäftsverbindungen gilt jeweils die aktuelle Version dieser Lieferbedingungen.
Erbrachte Lieferungen und Leistungen bei abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden bedeuten keine Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden. Insbesondere sind wir an Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur insoweit gebunden, als diese mit den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns übereinstimmen oder wir den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich individuell abweichende Vereinbarungen haben Vorrang. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. Zur Wahrung der Form genügt die Übermittlung per E-Mail.
1. Angebot und Vertragsschluss, Beauftragung externer Dritter
1.1 Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
1.2 Aufträge und Änderungen von Aufträgen kommen nur zustande, wenn Aufträge oder Änderungen schriftlich oder in Textform mit dem Kunden vereinbart werden.
1.3 Wir haben nur solche Leistungen zu erbringen, die in unseren Angeboten und Verträgen ausdrücklich genannt sind. Dabei werden die Anforderungen des Kunden in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt, soweit das erforderlich ist. Weitere Leistungen sind von uns nur zu erbringen, wenn diese ausdrücklich schriftlich oder in Textform mit dem Kunden vereinbart sind.
1.4 Für die Erbringung der mit dem Kunden vereinbarten Leistungen steht es uns frei, externe Dritte (Subunternehmer) zu beauftragen.
2. Fristen und Termine, Laufzeitverlängerungen
2.1 Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurden.
2.2 Der Lauf von vereinbarten Leistungsfristen beginnt mit dem Zugang des von beiden Parteien unterzeichneten Vertrages bei uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Arbeitsunterlagen und/oder Gegenstände und vor Eingang etwa vereinbarter Zahlungen.
2.3 Bei nicht rechtzeitiger, unterlassener oder verzögerter Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Kunden sowie durch seine Änderungswünsche verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend dem von dem Kunden veranlassten zeitlichen Verlängerung. Wir werden den Kunden über eine Verlängerung unverzüglich informieren.
2.4 Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände wie z.B. Arbeitskämpfe (Streiks), von uns nicht verschuldete Engpässe in der Ressourcenversorgung, hoheitliche Maßnahmen und von uns nicht verschuldete Verkehrsstörungen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von unserer Leistungspflicht. Wir werden den Kunden unverzüglich über Fälle nach dieser Ziffer 2.4 informieren.
3. Arbeitsunterlagen und Weisungsbefugnis
3.1 Der Kunde hat uns die für die Leistungserbringung vereinbarten erforderlichen Informationen und Arbeitsunterlagen rechtzeitig vor Leistungserbringung in einer zwischen ihm und uns individuell vereinbarten Form und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.
3.2 Dem Kunden steht keine Weisungsbefugnis gegenüber uns oder von uns beauftragten Dritten zu, und zwar selbst dann nicht, wenn diese bei dem Kunden oder an anderen, mit dem Kunden vereinbarten Arbeitsstätten tätig werden. Dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug, wofür der Kunde die Beweislast trägt.
3.3 Sofern eine Leistungserbringung beim Kunden erfolgt, obliegt es dem Kunden, die für die Leistungserbringung notwendigen Arbeitsstätten auf seine Kosten, ggf. für die von uns eingesetzten Projektmitarbeiter, einzurichten und zu betreiben. Die Arbeitsstätten haben den Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten und den sonstigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen.
3.4 Die Arbeiten finden grundsätzlich online und nach Absprache mit dem Kunden in dessen Räumlichkeiten oder in den Geschäftsräumen von Partnern von uns statt. Entsprechende Termine werden mit dem Kunden vereinbart.
4. Vergütung und Zahlung
4.1 Die Vergütung unserer Leistungen erfolgt in Euro aufgrund der von dem Kunden erteilten Beauftragung.
4.2 Wenn in dem Angebot an den Kunden nichts anderes vereinbart ist sind wir berechtigt, über erbrachte Teilleistungen Abschlagsrechnungen zu erteilen; dies gilt entsprechend, wenn wir mit dem Kunden Leistungssätze/Stundenverrechnungssätze vereinbart haben. Die Vergütungen für Teilleistungen sowie die Leistungssätze/ Stundenverrechnungssätze werden in der Leistungsbeschreibung mit dem Kunden vereinbart.
4.3 Zahlungen hat der Kunde an uns sofort nach Erhalt einer Rechnung, spätestens jedoch zu dem in der Rechnung genannten Fälligkeitstermin, ohne jeden Abzug zu leisten.
4.4 Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Des Weiteren behalten wir uns die Geltendmachung einer Schadenspauschale in Höhe von EUR 40,00 gem. § 288 Abs. 5 BGB vor. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns ebenfalls vor, auf den die Schadenspauschale anzurechnen ist.
5 Eigentums- und Urheberrechte, Einräumung von Nutzungsrechten
5.1 An allen unseren dem Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, Entwürfen, Originalen und dergleichen behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor, es sei denn die dem Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, etc. sind Teil unserer vertragsgemäßen Leistung. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen die vorgenannten Unterlagen nicht anderweitig genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns die vorgenannten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben bzw. die vollständige Löschung aus Kundensystemen vorzunehmen und im Falle bestehender Zugriffe diese auch zu entfernen. Sofern eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinsichtlich des Erwerbs eines Nutzungsrechts besteht, erwirbt der Kunde mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung das entsprechende Nutzungsrecht. Die Einräumung des Nutzungsrechts ist durch die vertraglich vereinbarte Vergütung abgegolten, es sei denn wir haben mit dem Kunden eine anderslautende Vereinbarung getroffen.
5.2 Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche und unentgeltliche Recht ein, unseren Namen und unser Logo, die firmen- und markenrechtlich zugunsten von uns geschützt sind, als Referenz auf seiner Webseite, im Rahmen seiner Präsentationen sowie im Rahmen von Social Media Postings auf LinkedIn, Facebook, XING und Twitter sowie im Rahmen von E-Mail-Newslettern zu verwenden, um auf die Zusammenarbeit mit uns hinzuweisen. Änderungen der Größe des Logos bei Wahrung der Proportionen sind möglich. Eine Verwendung unseres Namens oder Logos in einer Form, die zur Verwechslung in Bezug auf die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden führen könnte, ist nicht gestattet. Des Weiteren ist eine Nutzung für andere als die in vorstehendem Satz 1 dieser Ziffer 5.2 genannten Zwecke ohne unsere vorherige Zustimmung nicht erlaubt.
6. An- und Abnahme
6.1 Der Kunde hat die von uns erbrachten Leistungen, auch wenn diese zulässigerweise als Teilleistungen erfolgen, unverzüglich nach Aufforderung durch uns an-/abzunehmen, sofern eine Abnahme aufgrund der von uns zu erbringenden Leistung erforderlich ist.
6.2 Die An-/Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde auf sie verzichtet oder unsere Leistungen in Gebrauch nimmt oder verwertet.
7. Mängel
7.1 Mängel hat der Kunde uns gegenüber unverzüglich, spätestens nach 5 Tagen, nach ihrer Entdeckung schriftlich oder in Textform zu rügen.
7.2 Zunächst ist uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die erneute mangelfreie Lieferung bzw. Leistung..
7.3 Schlägt die Nacherfüllung nach zwei vergeblichen Nachbesserungsversuchen fehl, kann sie uns oder dem Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten/ Aufwand möglich, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
7.4 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit einem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gelten die Regelungen dieser Ziffer 7 entsprechend.
7.5 Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit laut Gesetz längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 8 genannten Haftungsfälle vorliegt.
7.6 Ergänzend gelten für Sach- und Rechtsmängel und für unsere Verpflichtung zur Leistung von Aufwendungs- und Schadensersatz – vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 8 – die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftung
8.1 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend “Schadensersatzansprüche”) des Kunden gegen uns haften wir, sofern und soweit sie auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
8.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist der Schadensersatzanspruch des Kunden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, für Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften.
8.3 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
9. Übernahme von Mitarbeitern
Wir und der Kunde verpflichten sich, vor und während der Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von 6 Monaten nach – gleich aus welchem Rechtsgrund erfolgter – Beendigung des Vertrages keine Mitarbeiter des jeweils anderen, die zur Vertragsanbahnung und zur Ausführung des Vertrages tätig waren, abzuwerben, einzustellen oder zu beschäftigen.
10. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine gegen uns gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.
10.2 Der Kunde kann uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.
10.3 Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
11. Datenschutz
11.1 Die Parteien verpflichten sich, Dokumente und Informationen, die von einer Partei der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden bzw. von denen eine Partei im Rahmen des Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für Unterlagen und Informationen, die einer Partei von der anderen Partei im Rahmen der Vertragsanbahnung zur Verfügung gestellt werden. Die Parteien sind damit einverstanden, dass die Dokumente und Informationen elektronisch gespeichert werden.
11.2 Ergänzend gelten unsere Datenschutzbestimmungen, welche unter der nachfolgenden Adresse auf unserer Webseite eingesehen werden können: www.omindplatform.com
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Amts-/Landgericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem Handlungsort zu verklagen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
13. Teilunwirksamkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages zwischen uns und dem Kunden unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.